In der Anlage zur Sitzungsladung erhielten die Gemeinderatsmitglieder den neu ausgearbeiteten Bebauungsplanentwurf "Luckenpaint Südost". Der Plan sollte in dieser Sitzung so genehmigt werden, damit die Verwaltung den Auslegungsbeschluss und die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden vorantreiben kann.
Es handelt sich um ein 13 b-Verfahren. 13 b-Verfahren sind laut Urteil von 18.07.2023 nicht mit Europarecht vereinbar. Dieser Top wird daher abgesetzt!!!
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